Steuerstreit am EuroAirport geht in die nächste Runde

25.08.2014   EAP Politik

Im Gegensatz zu den Meldungen von Ende März dieses Jahres, wonach der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault eine Lösung des Steuerstreits am EuroAirport ankündigte, fordert das Finanzministerium in Paris nun, dass bereits per 1. Januar 2015 auch im Schweizer Sektor des EuroAirport die Mehrwert- und Unternehmenssteuern sowie die Flughafentaxen an Frankreich zu bezahlen seien.

Endgültig ist allerdings längst nicht entschieden, denn laut mehreren Quellen soll es sich bei dem Schreiben um eine nicht offizielle Information aus dem für seine Uneinsichtigkeit und Schwerfälligkeit bekannten Finanzministerium handeln. Der politische Prozess um die Steuerfragen am EuroAirport ist damit nicht unterbrochen worden.

Damit eine einvernehmliche Lösung mit allen Parteien erreicht werden kann, sollen in den kommenden Wochen die Gespräche zwischen Frankreich und der Schweiz vertieft weitergeführt werden. Die aktuelle Entwicklung wird von Bernd Menzinger, dem Vertreter der Schweizer Firmen am Flughafen und von Claus Wepler, dem Generalsekretär im Basler Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt auch als Chance für eine Lösung betrachtet.

Das Eidgenössische Departement für auswertige Angelegenheiten (EDA) in Bern wollte zu den aktuell laufenden Verhandlungen keine Stellung beziehen, doch soll gegenüber Frankreich weiterhin eine energische Haltung eingenommen werden.

Auch die Bemühungen aus dem Elsass gehen unvermindert in die gleiche Richtung, so auch mit einem Schreiben von Charles Buttner, Präsident des Generalrats Oberelsass an den französischen Präsidenten François Hollande.

In den nächsten Tagen werden sich zudem die Abgeordneten des Elsass ins französische Parlament mit den Spitzen der umliegenden Gemeinden und des Flughafens treffen, um eine solidarisches Haltung gegenüber Paris zu formulieren.

» Medienmitteilung des EAP zum Treffen der elsässischen PolitikerInnen