Bewegung im Steuerstreit mit Frankreich

14.10.2014   EAP Politik

Im November 2014 sollen die Gespräche über den Steuerstreit am EuroAirport zwischen der Schweiz und Frankreich intensiviert werden. Dies geht aus mehreren übereinstimmenden Quellen hervor.

Im Rahmen eines Gipfels des internationales Währungsfonds (IWF) in Washington sollen sich die Bundesräte Eveline Widmer-Schlumpf und Johann Schneider-Ammann mit dem französischen Finanzminister Michel Sapin dafür eingesetzt haben, dass es zu einer schnellen Lösung des Problems kommen müsse. Man geht davon aus, dass die Schweiz in Verhandlungen bis Ende dieses Jahres ein definitives Abkommen über den rechtlichen Status des Schweizerischen Sektors am EuroAirport erreichen will, damit das wirtschaftliche Fortbestehens des Flughafens endlich abgesichert werden kann.

In einem überraschenden Schreiben forderte das französische Aussenministerium bekanntlich Ende August 2014 die Einführung des französischen Steuerrechts auch im Schweizer Sektor und bei Schweizer Firmen.

easyJet hat wegen diesen Unsicherheiten die Stationierung einer zehnten Maschine am EuroAirport bereits ausgesetzt, und Lufthansa möchte Klarheit betreffend der Stationierung von Flugzeugen ihrer neuen Tochtergesellschaft Eurowings ab Frühjahr 2015.