Chance für Lösung im Steuerstreit steigt
23.11.2014 EAP Politik
Die französische Regierung lenkt laut übereinstimmenden Meldungen im Steuerstreit um den EuroAirport ein und verzichtet nach Gesprächen mit der Schweizer Regierung auf ein einseitiges Vorgehen.
Nach Gesprächen zwischen Bundesrat Didier Burkhalter und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande am 30. Oktober 2014 wurde die Diskussion eine Woche später auch auf Ministerebene aufgenommen. Noch liegt keine detaillierte Lösung vor, doch sind sich die beiden Regierungen einig, sich in den kommenden Wochen auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen.
Am 20. November 2014 haben sich die französische Steuerbehörden am EuroAirport mit Vertretern aus Bundesbern, aus den Kantonen Basel-Stadt und Baselland sowie aus den betroffenen Unternehmen getroffen. Sie beschlossen die Gründung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der französischen Steuerbehörde und der Unternehmen des Schweizer Sektors des EAP. Die Arbeitsgruppe wird sich nun regelmässig treffen und die Details der Vereinbarung ausarbeiten.
Allerdings wird die definitive Lösung nicht mehr für dieses Jahr erwartet, sondern eher gegen März 2015. Dies ist derzeit allerdings zweitrangig. Wichtig ist vielmehr, dass Frankreich Bereitschaft zeigt, sich mit der Schweiz zu einigen und damit eine Situation zu schaffen, die den Betrieben im Schweizer Sektor des EuroAirport längerfristig Rechtssicherheit bringt.