Die Schweiz und Frankreich verabschieden eine Erklärung zu den Steuerfragen
27.01.2015
Bundesrat Didier Burkhalter und der französische Aussenminister Laurent Fabius haben am 22. Januar 2015 eine gemeinsame Erklärung zu den Steuerfragen im Zusammenhang mit dem EuroAirport verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf ein Abkommen. Gemeinsames Ziel der Schweiz und Frankreichs ist es, die Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Attraktivität des Flughafens zu erhalten. Dieser wird als wichtige Infrastrukturanlage und bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für das ganze Dreiländereck anerkannt.
Der EuroAirport ist ein französisch-schweizerisches Unternehmen des öffentlichen Rechts, das mit dem Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mulhouse geschaffen wurde. Der Flughafen liegt vollständig auf französischem Staatsgebiet. Nachdem im März 2012 eine Rahmenvereinbarung («Accord de Méthode») getroffen wurde, die das im Schweizer Zollbereich des Flughafens anwendbare Arbeitsrecht regelt, führen die Schweiz und Frankreich seit Mai 2013 Gespräche namentlich über Steuerfragen. Davon sind auch die in diesem Sektor tätigen Unternehmen betroffen. Die gemeinsame Erklärung, die der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Didier Burkhalter und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos verabschiedeten, enthält die Grundprinzipien für die folgenden Bereiche:
- direkte Unternehmenssteuern
- indirekte Steuern
- Besteuerung des französisch-schweizerischen Unternehmens des öffentlichen Rechts
- System für den finanziellen Ausgleich der Kosten der Direction Générale de l’Aviation Civile (DGAC) im Zusammenhang mit dem Schweizer Sektor.
Diese Grundprinzipien bilden die Grundlage für die Regelung, die 2015 oder spätestens Anfang 2016 beschlossen werden soll.
Gemäss der gemeinsamen Erklärung sind die vier Bereiche Bestandteil der rechtlichen Regelung, welche die Schweiz und Frankreich verabschieden werden. Bundesrat Didier Burkhalter hatte das Thema des Flughafens Basel-Mulhouse mit dem französischen Präsidenten François Hollande besprochen, als er am 30. Oktober 2014 als Bundespräsident in Paris weilte. Die beiden Amtskollegen hatten sich dabei für eine rasche Regelung der offenen Fragen in Bezug auf den binationalen Flughafen ausgesprochen und auf dessen grosse Bedeutung als Infrastrukturanlage und Arbeitgeber für die gesamte Oberrheinregion hingewiesen. Im Schweizer Sektor des Flughafens sind über 60 Schweizer Unternehmen tätig. Auf dem Flughafen sind rund 6’000 Personen beschäftigt, von denen allein rund 4’500 im Schweizer Sektor tätig sind. Nach den Peugeot-Automobilwerken ist der EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg der zweitgrösste Arbeitgeber des Département Haut-Rhin.